Politische Leitlinien für die künftige Europäische Kommission 2019-2024
Eine Union, die mehr erreichen will -
Agenda für Europa
Von der Kandidatin für das Amt der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen
Die Wahl Ursula von der Leyens zur neuen Kommissionspräsidentin ist eine großartige Sache für Europa und die Themen der Ayinger Gespräche. Die „Säule sozialer Rechte“ und insbesondere unsere Forderung einer europäischen Arbeitslosenrückversicherung spricht sie explizit an.
Ein Auszug:
“Die Welt von heute fühlt sich immer unsicherer an. Bestehende Mächte beschreiten allein neue Wege. Neue Mächte entstehen und etablieren sich. Der Wandel – des Klimas, aber auch von Technologie und Demografie – verändert unsere Gesellschaften und unseren Lebensstil. Dies sorgt bei den Menschen in vielen Gesellschaften und Gemeinschaften Europas für Unbehagen und Ängste.
In den kommenden fünf Jahren müssen wir zusammen gegen diese Ängste angehen und gemeinsam Möglichkeiten schaffen.
Europa muss beim Übergang hin zu einem gesunden Planeten und auf dem Weg in eine neue digitale Welt die Führung übernehmen. Dies kann jedoch nur gelingen, wenn wir die Menschen zusammenbringen und unsere einzigartige soziale Marktwirtschaft an die neuen Ziele von heute anpassen.
[…]
Diese Leitlinien stützen sich auf die gemeinsamen Ideen und Prioritäten, die uns verbinden. Sie stellen kein umfassendes Arbeitsprogramm dar, sondern sollen ein Rahmen für unsere gemeinsame Arbeit sein. In jedem der Kapitel sind die Strategien zu finden, mit denen ich uns zum Erreichen unserer Ziele verhelfen will. Im Zentrum der Politischen Leitlinien stehen die sechs übergreifenden Ziele für Europa in den kommenden fünf Jahren – und weit darüber hinaus:
Ein europäischer Grüner Deal
Eine Wirtschaft, deren Rechnung für die Menschen aufgeht
Ein Europa, das für das digitale Zeitalter gerüstet ist
Schützen, was Europa ausmacht
Ein stärkeres Europa in der Welt
Neuer Schwung für die Demokratie in Europa
Unweigerlich werden sich neue Herausforderungen und Chancen ergeben – wir werden uns darauf einstellen und unsere Politik daran anpassen, doch werden wir immer an den Grundsätzen und dem in diesen Leitlinien formulierten Bestrebungen und Zielen festhalten. Ich sehe die kommenden fünf Jahre als Chance für Europa – um zu Hause über sich hinauszuwachsen und damit eine Führungsrolle in der Welt zu übernehmen.”